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Erwin Rüddel
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Frage von Hans S. •

Frage an Erwin Rüddel von Hans S. bezüglich Gesundheit

Hallo Herr Rüddel,

2017 hatte der DHV eine Petition in den deutschen Bundestag mit Thema Cannabis Legalisierung bzw. Entkriminalisierung eingebracht. Diese Petition ist meiner Erkenntnis nach die erfolgreichste im deutschen Bundestag mit über 80000 Unterzeichnern.

Meine Frage lautet wann wird endlich über die o.g Petition entschieden?
Und falls Sie da noch kein konkretes Datum haben, können Sie dann zumindest sicherstellen dass diese noch in der laufenden Legislaturperiode zur Abstimmung kommt?

Generell ist dass ja meiner Kenntnis nach bei Bundestagspetitionen so vorgesehen.

Mit besten Grüßen
Hans Summa

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Summa,

vielen Dank für Ihre Frage. Für die Beantwortung wenden Sie sich bitte zuständigkeitshalber an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages.

Mit freundlichen Grüßen

Erwin Rüddel MdB

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