(...) Trotzdem bin ich überzeugt, dass wir mit der jetzigen Finanztransaktionssteuer den konkreten Einstieg für ein jahrelanges Herzensthema schaffen. Dadurch dass die Steuer nur einmalig den Kauf von Aktien besteuert, nicht aber den Besitz, werden private Anleger, die ihre Aktien, zum Beispiel als Altersvorsorge, meist lange halten kaum belastet. (...)
(...) Der damit suggerierte Zusammenhang der Ergänzung des § 21a Absatz 1 Finanzverwaltungsgesetz (FVG) mit Cum/Ex-Fällen ist jedoch unzutreffend. (...) Die Änderungen stehen in keinem Zusammenhang mit Cum/Ex-Sachverhalten, deren Aufklärung das BMF mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln unterstützt. (...)
(...) Die Möglichkeit einer schiengebundenen Westquerung der Elbe erhöht noch die Möglichkeiten verkehre zu entzerren. Ein moderner zusätzlicher Nah- und fernverkehrsbahnhof mit Durchgangsverkehr ist ein guter Schritt für die Ausweitung der Attraktivität des ÖPNVs in Hamburg. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Nein, eine Neuplanung des Projekts halten wir nicht für nötig. Sehr wohl aber eine Planung für die Schienenverbindungen in Hamburg. (...)
(...) Eine mögliche Organspende ist eine schwierige und höchstpersönliche Entscheidung. Zwar erklären sich grundsätzlich viele Menschen in Deutschland zur Organspende nach dem Tod bereit. Dennoch gibt es seit Jahren eine lange Warteliste von Personen, die auf ein Spenderorgan warten. (...)
tatsächlich war bisher die Lage für Patientinnen und Patienten in Deutschland, die auf ein Spenderorgan warten, nicht zufriedenstellend. Ich habe daher sowohl mit Ärzten und Patienten über dieses Thema diskutiert und zudem im letzten Frühjahr auch zu einer öffentlichen Diskussion eingeladen.