(...) Was will ich damit sagen? Der Straßenverkehr wird nur sicherer, wenn alle Verkehrsteilnehmer mehr Rücksicht aufeinander nehmen. Nicht mit dem Finger auf andere zeigen, sondern erkennen, dass jeder einen Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit leisten kann und muss. (...)
(...) Wir wollen versuchen, bestimmte Kompetenzen zu übertragen um diese zu entlasten. Ein Beispiel: Die Genehmigungen für Abschleppvorgänge von PKWs, die verkehrsbehindernd abgestellt sind könnten auch über Mitarbeiter des den Landesbetrieb Verkehr erfolgen, so dass nicht jedes Mal eine Polizeistreife angefordert werden muss. (...)
(...) Als erstes Bundesland nehmen wir Klimaschutz als Staatsziel in die Verfassung auf. Im Klimaschutzgesetz setzt sich die Stadt verbindlich das Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden und bis 2030 die Emissionen um 55 % zu senken. Hamburg macht bei Neubauten die Solarenergienutzung zum Standard. (...)
(...) Die bisherigen Einreisen im NesT-Programm nach Deutschland erfolgten allerdings nicht aus den Ländern (Uganda, Kenia), in denen die vorgeworfenen Korruptionen stattgefunden haben. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Das Pilotprogramm "Neustart im Team" wird verantwortet vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Weitere Infos und die nötigen Kontaktadressen dazu finden Sie hier https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2019/11/nest-erste-einreisen-pilotprojekt.html (...)
(...) Andererseits sind die Unterstützung vor Ort und die Einbeziehung von ehrenamtlichen Helfer*innen besonders wichtig bei der Integration. Ich freue mich sehr, wenn Deutschland ein eigenes Resettlement-Programm für Geflüchtete ins Leben ruft und mit gutem Beispiel vorangeht. (...)
