Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort von Beatrix von Storch
AfD
• 29.05.2019

(...) Die Abschaffung des Ehegattensplittings würde zudem zu einer Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes des Grundgesetzes führen. Haushalte mit demselben Haushaltseinkommen würden durch den Progressionstarif mit unterschiedlichen Steuerlasten belegt. (...)

Portrait von Verena Wester
Antwort von Verena Wester
AfD
• 19.05.2019

(...) Wir setzen uns generell dafür ein, dass die Nationalstaaten ihre Gesetzgebungskompetenz beibehalten und kein zentralistischer Überstaat entsteht. Ich möchte ein Europa der Vaterländer, die als Wirtschafts- und Interessengemeinschaft in Frieden zusammen agieren. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 28.05.2019

(...) Nicht nur die Auszählung der Stimmen in den Wahllokalen sondern auch der Briefwahlstimmen erfolgt öffentlich. Diese Zahlen werden eindeutig festgehalten. Wenn später die Ergebnisse größerer Regionen festgestellt werden, sind wir alle in der Lage, die veröffentlichten Einzelergebnisse mit dem Gesamtergebnis zu vergleichen. (...)

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