(...) Das Gemeinnützigkeitsrecht ist im Koalitionsvertrag verankert. Momentan warten wir auf einen Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Finanzen. (...)
(...) Jedoch sind die Möglichkeiten, einem Verein die Gemeinnützigkeit zu gewähren in der AO klar definiert. Würde man davon abweichen wollen, müsste man diese ändern. (...)
(...) NGOs wie Campact, Change.org, Avaaz oder PETA leisten einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag, u.a. in dem sie in unterschiedlichen Bereichen informieren und kritisch begleiten. Dies ist ein legitimer und zentraler Bestandteil unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. (...)
(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Die Regierung ist niemandem hörig. (...)
(...) Grundsätzlich sind dies Fälle, in denen sich Menschen über bestehendes Recht hinweg gesetzt und sich gegenüber Lebewesen "unmenschlich" verhalten haben. Das kann ich in keinster Weise nachvollziehen und habe keinerlei Verständnis. (...)
(...) Keine dieser Fallgruppen trifft auf Mitglieder des Deutschen Bundestages zu. Diese gehören zu den verfassungsgebenden Organen und sind als unmittelbar demokratisch legitimierte Volksvertreter gemäß Art. 38 Abs. (...)
