(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich teile die Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Gemeinnützigkeitsrecht. Über meine sonstigen Haltungen zu unterschiedlichen Themen informieren Sie sich gerne auf meiner Homepage. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Meine Fraktion setzt sich weiterhin für eine verbesserte Rechtsdurchsetzung im Bereich des Verbraucherschutzes ein. So haben wir bereits, u. a. mit dem Ziel der Stärkung der Rechtsdurchsetzungswirkung, einen Gesetzentwurf für eine Gruppenklage vorgelegt, der beinhaltet, dass sich einzelne Verbraucherinnen und Verbraucher zusammenschließen und gemeinsam klagen können. https://www.gruene-bundestag.de/themen/rechtspolitik/der-rechtsstaat-muss-fuer-alle-da-und-wirksam-sein.
(...) die Frage des Herrn auf der Veranstaltung der Schura bezog sich auf seine jugendliche Tochter. Zur Erinnerung: Seine Frage lautete, ob es ein Kopftuchverbot für junge Frauen an Schulen geben soll. Eine 9-jährige ist für mich keine junge Frau sondern ein Kind. (...)
Alle Kinder haben die gleichen Grundrechte. Sich für Kinder in Not einzusetzen, sollte eine menschliche Selbstverständlichkeit sein.
(...) Volt steht in Kontakt zu verschiedenen Unternehmen aus dem Bereich social entrepreneurship und versucht im stetigen Dialog die Probleme und Anregungen der Unternehmen zu hören und Ideen zu sammeln um konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Unternehmen mit einem sozialen Zweck zu entwickeln und hoffentlich bald auch umzusetzen. Volt unterstützt das Konzept 'social entrepreneurship' vollständig und möchte alle Unternehmer*innen in diesem Bereich best möglich unterstützen. (...)
(...) Darüber hinaus möchte ich bemerken, dass der Staat wir alle sind und das gegenwärtig mehr als 100 Milliarden Euro, beziehungsweise ein Drittel der gesamten Kosten für die Altersvorsorge, aus dem Staatshaushalt (genauer: dem Bundeshaushalt) finanziert werden. Deshalb findet sich ihr Vorwurf an den Staat, an alle Bürgerinnen und Bürger, in leerem Anwendungsbereich. (...)