(...) Für uns GRÜNE ist klar, wir können die Verkehrsprobleme der Zukunft nur lösen, wenn wir die Anzahl der Autos reduzieren, genauso wie die Fläche, die wir in unserer Stadt für sie bereit halten. Stattdessen müssen wir massiv in den Ausbau des ÖPNV, sowie in den Rad- und Fußverkehr investieren. (...)
(...) Viele Unternehmen können Kampagnen und Lobbyarbeit als Betriebsausgabe absetzen, während es für die Gemeinnützigkeit vorgeschriebene Kriterien gibt. Nur wenn diese erfüllt sind, wird die Gemeinnützigkeit anerkannt und können Spendenbescheinigungen erstellt werden. Der Bundesfinanzhof hat nun bedauerlicherweise im Januar 2019 im Hinblick auf den attac-Trägerverein eine Gemeinnützigkeit für ein allgemeinpolitisches Mandat verneint, eine allgemeinpolitische Tätigkeit ist nach seiner Ansicht mit Gemeinnützigkeit nicht vereinbar. (...)
(...) Wir beobachten die Entwicklung mit ebenso großer Sorge wie Sie. Sie ist keineswegs neu, schon 2014 wurde beispielsweise Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt. Wir haben das immer kritisiert und mit unserer parlamentarischen Arbeit begleitet, weil diese Vereine und Verbände mit ihrer Arbeit unser demokratisches Gemeinwesen befördern. (...)
(...) Die Trennung zwischen Gemeinnützigkeit und politischem Engagement ist in einer Demokratie schlicht nicht möglich. Die Bundesregierung verschleppt eine umfassende Reform des Gemeinnützigkeitsrecht und richtet damit großen Schaden an. Wir Grüne haben die Bundesregierung bereits wiederholt aufgefordert umgehend eine Reform des Gemeinnützigkeitsrecht sowie eine Reform der Abgabenordnung vorzulegen. Es muss eindeutig geregelt werden, dass grundsätzlich auch die Einflussnahme auf die politische Willensbildung zu gemeinnützigen Zwecken erfolgen darf. (...)
(...) Neue Formen des Engagements, wie
Online-Petitionsplattformen oder Aktivist*innen-Netzwerke, sind
deshalb ein Zeichen für die Lebendigkeit unserer Zivilgesellschaft (...)
(...) Im Koalitionsvertrag haben wir, um die Kultur des zivilgesellschaftlichen Engagements zu fördern, vereinbart, das Gemeinnützigkeitsrecht zu verbessern. (...)