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2019 wurde der Leitfaden für umweltverträgliche Beschaffung neu aufgelegt und ich habe mich dafür eingesetzt, dass das Thema Dienstwagen mit berücksichtigt wird. Wir haben festgelegt, dass bei der Beschaffung handelsüblicher Dienstwagen bis 2020 ein durchschnittlicher Emissionswert der Dienstwagenflotte von 95 g CO2 / km erreicht werden; darüber hinaus soll der Anteil der insgesamt neu angeschafften oder neu angemieteten Fahrzeuge mit einem Emissionswert unter 50 g (alternativ: elektrische Mindestreichweite von 40 km) über die bereits vereinbarten 10 % hinaus weiter schrittweise bis 2020 auf mindestens 20 % erhöht werden. (...)
(...) Ich empfehle Ihnen, Ihr Anliegen im Sinne der Zuständigkeit mit Nachdruck gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen zu artikulieren. (...)
(...) Damals wie heute bin ich also auf die Rückmeldung und fachlichen Auskünfte meiner Fraktionskollegen angewiesen. Festzuhalten bleibt an erster Stelle, dass tatsächlich zu keinem Zeitpunkt eine Gesetzeslücke bestand, die die Cum-Ex-Geschäfte als eine legale Option zugelassen hat. Das 2016 in Kraft getretene Gesetz, das Sie erwähnen, zeigte schon im gleichen Jahr mit Blick auf die Handelsvolumina zu den kritischen Zeitpunkten (beispielsweise für die BASF-Aktie und andere DAX-30-Aktien) Tendenzen, die auf den Erfolg der Regelung schließen ließen. (...)
(...) Ich, und wahrscheinlich viele andere Politiker/Parteien stimme Ihnen zu, dass das Hamburger Radwegenetz größtenteils ein Flickenteppich ist. (...) Ich möchte mich also dafür einsetzen, dass verstärkt auch separate Velorouten hin gearbeitet werden sollte, notfalls auch zu Lasten des Autoverkehrs auf entsprechend hoch frequentierten Routen. (...)
(...) Gerne stelle ich mich für eine weitere Wahlperiode in den Dienst dieser politischen Kraft, welcher ich auch in Zukunft gerne dienen möchte. (...)
(...) Nach einer Umfrage der Mopo könnte die AfD im Wahlbezirk Bramfeld, Steilshoop, Farmsen und Berne einen Direktkandidaten stellen. (...)