Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Für uns ist klar: Infektionsschutz und Teilnahme am ohnehin eingeschränkten öffentlichen Leben darf keine Frage des Geldbeutels sein. (...)

(...) Meine Fraktionskollegen und ich streiten für einen objektiven Umgang mit Gamern und der Branche, um der Lebenswirklichkeit junger Menschen gerecht zu werden. (...)

(...) Die Kommunen in Niedersachsen sollen, in den von der Rechtsprechung gesetzten Grenzen, ihr Abgabenrecht weitgehend frei und nach ihren eigenen Bedürfnissen gestalten können. (...)

(...) In Niedersachsen entscheidet jede Kommune für sich selbst, ob sie Straßenausbaubeiträge erhebt oder nicht. (...)

(...) Ich persönlich hielte ein landesweites Verbot für Falsch. (...)

Nach all den Entwicklungen, also mit dem Wissen von heute die Fragen von gestern zu beantworten wäre aus meiner Sicht nicht richtig