Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) grundsätzlich gilt, dass das Zuwendungsnießbrauchmodell gerade auch in den Gerichten immer wieder auf dem Prüfstand steht. (...)

(...) Dies gilt für Anliegen aller Lebensbereiche. Besonders möchte ich mich für drei Mobilitätsprojekte einsetzen: ich möchte die Fußverkehrsstrategie für den Stadtteil Hoheluft-Ost umsetzen, das barrierefreie Quartier östlich des UKE verwirklichen und in meinem Wahlkreis das Konzept der "bespielbaren Stadt" umsetzen, damit auch Kinder selbstständig mobil sind. Für diese Projekte setze ich mich auf der bezirklichen Ebene schon länger ein, denn mir ist wichtig, dass alle Menschen selbstständig mobil sind! (...)

(...) Die CDU-Parteilinie schließt jegliche Kooperation mit der AFD wie auch mit den Linken aus. Das ändert sich auch nicht, wenn die Lage verzwickt ist und der Weg über die AFD möglicherweise der einzige zu einer Regierungsbildung wäre. (...)

(...) vielen Dank für Ihren Hinweis. Nein, wir halten diese Werbung nicht für zeitgemäß und werden mit Hamburg Marketing darüber das Gespräch suchen, ob es nötig ist, die Herbertstraße derartig zu bewerben. (...)

(...) Vielen Dank für Ihren Hinweis. Nein, wir halten diese Werbung nicht für zeitgemäß und werden mit Hamburg Marketing darüber das Gespräch suchen, ob es nötig ist, die Herbertstraße derartig zu bewerben. (...)

(...) Die Rechtsabteilung der Innenbehörde hat die Allgemeinverfügung als rechtlich unbedenklich eingestuft, und sie wurde auch mit der damaligen Leitstelle für die Gleichberechtigung der Frau abgestimmt. Die Vertreterin dieser Stelle sah in dem Verbot "eine vernünftige Schutzmaßnahme für die Frauen beiderlei Gruppen. (...)