Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Jacoby,

(...) in unserem Zukunftsprogramm sehen wir vor, die Sanierung und den Neubau von Radwegen auf 100 km *im Jahr* zu steigern. In der aktuellen (...)

(...) Dass wir ein Tempolimit im Bund nicht umsetzen konnte, lag am Koalitionspartner CDU, mit dem das nicht machbar war und ist. (...)

(...) Das Urteil ist drakonisch, aber nach meiner Auffassung handelt es sich bei dem Königreich Spanien um einen Rechtsstaat und somit sind wir mit der direkten Einmischung zurückhaltend. Insgesamt muss man feststellen, dass der Konflikt zwischen Katalonien und Spanien ein politischer ist, den man politisch und nicht juristisch lösen muss. Deswegen ist es meiner Meinung nach ein richtiger und wichtiger Schritt, dass der amtierende Ministerpräsident Spaniens Pedro Sanchez sich nun an einen runden Tisch mit den Vertretern Kataloniens setzt (https://www.aachener-zeitung.de/politik/welt/eine-historische-chance-fuer-katalonien_aid-48805967). (...)

(...) Demokrat*innen lassen sich nicht von einem Faschisten und dessen AfD wählen. (...)

Es ist in der Tat so, dass ich die von Ihnen zitierten Aussagen ablehne. Das gilt auch für meine Partei DIE LINKE. (...)