Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Deshalb haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode den Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes in den Bundestag eingebracht und dieses auch im Wahlkampf 2017 deutlich gefordert. Ziel des Gesetzes ist die Regulierung: Wir wollen ein reguliertes System für Anbau, Handel und Abgabe von Cannabis schaffen. Kurz gesagt sollen Konsumenten nicht länger kriminalisiert und der Schwarzmarkt ausgetrocknet werden. (...)

(...) Wir begrüßen sämtliche Maßnahmen, die die Sicherheit auf der Straße erhöhen. Dabei denken wir beispielsweise an angemessene Höchstgeschwindigkeiten auf deutschen Autobahnen. Aber natürlich auch an ausreichende Kontrollen des Schwerlastverkehrs durch Mitarbeiter*innen des Bundesamtes für Güterkraftverkehr. (...)

(...) Zu diesem konkreten Thema haben wir uns ehrlicherweise (noch) nicht positioniert. Momentan stehen bei uns andere Fragen im Mittelpunkt, wie beispielsweise das Bundestagswahlrechts und die dringend notwendige Verkleinerung des Bundestages und sowie die Erhöhung des Frauenanteils. Wir bitten dies zu entschuldigen und werden es zu gegebener Zeit in der Fraktion diskutieren. (...)

(...) Selbst auf nationaler Ebene ist ein CO2-Preis für die Bereiche, die nicht dem Emissionshandel unterliegen, realisierbar. Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, braucht es aber auch all die anderen notwendigen Schritte wie den Kohleausstieg, die Verkehrswende, Klimaschutz im Gebäudebereich und vieles mehr. (...)

(...) Hier gilt es viele Dinge abzuwägen. Insbesondere geht es um die Frage, wie den tatsächlich bedürftigen Menschen möglichst zielgerichtet geholfen werden kann, denn die Einkommensstrukturen und die Alterseinkünfte der Menschen in Deutschland sind sehr unterschiedlich. (...)

(...) In meiner Pressemitteilung (https://www.sarah-ryglewski.de/system/files/documents/190327_pressemitteilung_provisionsdeckel_sarah_ryglewski_mdb.pdf) ist die Formulierung so auch nicht enthalten. Vielmehr ist es so, dass sich die Notwendigkeit einer Provisionsdeckelung für Lebens- und Restschuldversicherungen aus der wissenschaftlichen Evaluierung des Lebensversicherungsreformgesetzes heraus begründet. Der Evaluierungsbericht hat klar gezeigt, dass hier auf der Kostenseite noch nicht genug passiert ist. (...)