(...) Den Arbeitgeber bzw. beamtenrechtlich korrekt „den Dienstherrn“ trifft laut Gesetz eine Fürsorgepflicht, das heißt er ist verpflichtet Beamte auf einer angemessenen Stelle zu beschäftigen. Diese gesetzliche Verpflichtung leitet sich aus Art. (...)
(...) Beamtinnen und Beamte vollziehen Gesetze. Welche „sinnstiftend“ sind, ist eine politische Frage. (...)
So haben wir unter anderem nach der Budget- und Personalentwicklung im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gefragt (Antwort auf Bundestags-Drucksache 19/14459). In der Antwort wird ausführlich dargelegt, wie sich Finanz- und Personalbedarf im BMJV entwickelt haben. Die Antwort ist online zugänglich unter http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/144/1914459.pdf.
ich habe den Kommentar von Herrn Schuster nicht meinerseits kommentiert.
(...) danke für Ihre Frage. Die AfD hat derzeit, in einer Situation, in der sie ausschließlich die Rolle der Opposition in Landtagen und dem Bundestag einnimmt, wenige - um nicht zu sagen keine- Möglichkeiten, Einfluss auf die Verteilung der Haushaltsmittel der Landtage und des Bundestages zu nehmen. Somit sind die Handlungsmöglichkeiten bezüglich Ihrer Frage sehr eingeschränkt. (...)
(...) die Elbtrasse war Thema von drei Anhörungen in der Volkshochschule West, an denen ich teilgenommen habe. Es ist dabei weder dem Umweltsenator, noch später den Bürgerschaftsabgeordneten und den Bürgerschaftskandidaten von Rot-Grün gelungen, mich von der Sinnhaftigkeit dieser voraussichtlich 200 Mio. (...)
