(...) Wir brauchen erstens eine Handlungsoffensive gegen rechtsextremistischen Terror. (...)
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(...) 1) Meine Fraktion will die Nato durch ein gesamteuropäisches kollektives Sicherheitssystem ersetzen. Die Nato ist ein Überbleibsel des kalten Krieges und als Militärbündnis gerade nicht geeignet, für Frieden und Stabilität zu sorgen. (...)
Noch eine Anmerkung: Mir ist bekannt, dass der Begriff "Zocker" in Kreisen von Tradern nicht beliebt ist. Ich könnte es auch wohlwollender als "Spieler" oder "Glücksritter" formulieren. Die Bedeutung bleibt freilich die gleiche.
(...) wird dort die öffentliche Straßenbeleuchtung in den Nachtstunden gedimmt). Austausch ist in einer hochkomplexen Welt alles! (...)
(...) Die Ratifizierung von CETA in Bundestag und Bundesrat steht aktuell noch nicht an. (...) Wir treten dafür ein, dass soziale und ökologische Standards weiterhin Bestandteil öffentlicher Ausschreibungen sein können. (...)
(...) da Sie das Malbuch nicht in der Hand gehabt haben, sollten Sie sich kein Urteil über den Charakter des Malbuches erlauben. Alles andere entnehmen Sie bitte der Presseerklärung, welche die Landtagsfraktion herausgegeben hat. (...)