Frage an Niko Reith von Hans-Georg B. bezüglich Lobbyismus & Transparenz

Sehr geehrter Herr Bader,

ich bin ein großer Befürworter von größtmögliche Transparenz in der Politik, das sage aus Überzeugung als Kommunalpolitiker. Das gilt aber natürlich auch für Landes-, Bundes- und Europapolitker! Deshalb befürworte ich ganz klar, dass aus der bisher geltenden Freiwilligkeit eine Verpflichtung wird.

Zu Ihren konkreten Fragen nehme ich wie folgt Stellung:

- welche Lobbyist*innen für welche Auftraggeber tätig sind

Ja, diese Angaben sollten enthalten sein, außerdem, für welche Branche und wo der Auftraggeber seinen Sitz hat!

- mit welchen Politiker:innen sich Lobbyist:innen zu welchen Themen treffen

Der Bezug zu den Politkern sollte erkennbar sein, inwieweit Inhalte dokumentiert werden müssen kann ich nicht sagen, das sollte geprüft werden!

- auf welche Gesetzentwürfe Lobbyist:innen versuchen Einfluss zu nehmen

Gesetzentwürfen sollte zu entnehmen sein, wer daran mitgewirkt hat!

- wie hoch das jeweilige Budget ist, das für Lobbytätigkeiten eingesetzt wird

Die zur Verfügung stehenden Mittel für Lobbyarbeit sollte aus den Informationen erkennbar sein.

Ich freue mich, dass Sie sich zu meiner Position zum legislativen Fußabdruck informiert haben, für den ich mich nicht erst seit der Amthor-Affäre einsetze. Wenn Sie weitere Fragen haben, beantworte ich sie Ihnen gerne.

Herzliche Grüße

Niko Reith