(...) Um selbst Zukunft zu haben, wird sie die Eigentumsfrage in den Mittelpunkt stellen (müssen). Mit einem sozialistischen Profil unterscheiden wir uns von CDUSPDGRÜNENFDPAFD. (...)
Die politischen Verhältnisse in Thüringen sind sehr komplex. Die letzte Landtagswahl hat ein Ergebnis hervorgebracht, welches eine Mehrheitsbildung ohne Beteiligung der AfD bzw. der Linkspartei unmöglich macht. Es ist ein Alarmsignal, wenn die politischen Kräfte am Rand in dieser Dimension erstarken und die Kräfte der Mitte für eine Regierungsbildung, allein zu schwach sind.
(...) Aufgrund der Politik der Sozialen Spaltung des rot-grünen Senats können wir uns eine Koalition aktuell nicht vorstellen. Auch als soziale Opposition in Hamburg haben wir in den letzten Jahren aber einiges erreicht. (...)
(...) Mit dem von uns verabschiedeten Klimaschutzpaket haben wir eine solide Basis zur Erreichung unserer Klimaziele geschaffen. Das Paket umfasst über 60 Maßnahmen zur Reduzierung von CO2 in allen Sektoren, ein entsprechendes Monitoring und die Bepreisung von CO2. (...)
(...) Nur zu gut kenne ich die Herausforderung Familie und Beruf in einem gesunden Gleichgewicht zu halten - das gelingt nicht immer … Für uns als Familie war vor einigen Jahren die Abschaffung der KITA-Gebühren eine konkrete Hilfestellung, die bis heute für uns eine anpackende (sozialdemokratisch orientierte) Politik deutlich macht … diese pragmatischen Lösungen muss man nicht nur andenken, sondern auch durchsetzen (wollen). Darüberhinaus geht es um die Förderung von (bezahlbaren) Wohnraum für Familien (bspw. durch die weitere Stärkung der Wohnungsbaugenossenschaften in Hamburg) und eine Stadt in der bspw. (...)
(...) Den Entschließungsantrag der Linken aus dem Oktober des vergangenen Jahres habe ich dennoch abgelehnt, da eine ad-hoc Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus meiner Sicht das Problem nicht lösen, sondern mittelfristig sogar noch verstärken würde. Aus Sicht der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag steht zu befürchten, dass eine Aufnahme von Asylsuchenden von den griechischen Inseln im nationalen Alleingang dazu führen würde, dass sich noch mehr Menschen auf den gefährlichen Weg auf die griechischen Inseln machen würden. (...)
