Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert schon seit vielen Jahren ein Informations- und Transparenzgesetz für Bayern. Fehlende Transparenz führt zu einem Demokratiedefizit, daraus abgeleitet Behörden-, Demokratie- und Politikverdrossenheit. Der Zugang zu öffentlichen Informationen und Daten für Bayerns Bürgerinnen und Bürger ist aus unserer Sicht ein elementarer zukunftsweisender und nachhaltiger Beitrag für Bürgerbeteiligung. (...)

(...) die SPD-Landtagsfraktion hat seit 2001 bereits vier Mal einen Gesetzentwurf zum Bayerischen Informationsfreiheitsgesetz in den Bayerischen Landtag eingebracht.  Der letzte trägt die Drucksachennummer 16/13784 und stammt vom 27.9.2012. Die Gesetzentwürfe wurden allerdings immer mehrheitlich im Landtag abgelehnt. (...)

(...) Transparenz hilft bei der Korruptionsbekämpfung und Kontrolle, was das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Politik und Verwaltung stärkt. Aus diesem Grund werde ich die Initiative „Bayerisches Transparenzgesetz“ mit dem Schwerpunkt proaktive Transparenz, welches durch die SPD-Fraktion noch in dieser Legislaturperiode eingebracht wird, unterstützen. (...)

(...) selbstverständlich werden sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ebenso wie ich persönlich weiterhin für die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes für Bayern einsetzen. Wir Grünen haben das in den letzten Jahren bereits mehrfach gefordert, die Anträge sind aber allesamt von den jeweiligen Regierungsfraktionen (immer von der CSU) abgelehnt worden. (...)

Sehr geehrter Herr R.,

(...) ich bin der Auffassung, dass der umfassende Zugang zu amtlichen Informationen eine wichtige Voraussetzung für die effektive Wahrnehmung von Bürgerrechten und die demokratische Meinungs- und Willensbildung ist. Daher setze ich mich für den Erlass eines entsprechenden Informationsfreiheitsgesetzes ein. (...)