Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Kramer,

(...) Für uns war und ist die oberste Prämisse: Wir müssen uns so aufstellen, dass jeder schwer erkrankte Covid-19-Patient bestmöglich versorgt werden kann. (...)

(...) Wir unterstützen jede sinnvolle, europäische Maßnahme und stehen zum Asylrecht. Das bedeutet aber auch, dass wir Entscheidungen verantwortungsvoll und vernünftig treffen. Deutsche Alleingänge würden jeglichen europäischen Spielraum verschlechtern (...)

Humanitäre Hilfe für Schutzsuchende – Ja. Einreise aus wirtschaftlichen Gründen ohne Jobaussicht – Nein

(...) Wenn Ihre Frage darauf abzielen sollte, ob ein Dissens in meiner Fraktion besteht im Umgang mit Privatschulen, die das verfassungsrechtliche Sonderungsverbot missachten und dadurch bewusst oder unbewusst arme Kinder vom Besuch ihrer Schule ausschließen: nein. In der SPD-Fraktion und in der Berliner SPD gibt es - zurecht - eindeutige Positionen hierzu (Details finden Sie auf meiner Webseite), an deren Umsetzung wir weiterhin arbeiten. Allerdings blockieren unsere Koalitionspartner, sodass wir noch nicht vom Fleck kommen. (...)

vielen Dank für Ihre Frage. Dass die Grenzen geschlossen sind halte ich für ein Gerücht. Mir sind keinerlei geschlossene Grenzen bekannt. Das BAMF stellt monatlich einen Bericht über alle wichtigen Statistiken zur Verfügung, die auch kommuniziert werden. Dass die große Öffentlichkeit davon keine Kenntnis erhält, überrascht uns wenig. Wir werden versuchen, unsere Öffentlichkeitsarbeit noch besser darauf abzustimmen.