(...) Immer wieder haben wir uns deshalb für eine Kerosinsteuer mindestens auf Inlandsflügen eingesetzt. Darüber hinaus fordern wir die volle Einbeziehung des internationalen Flugverkehrs in den Emissionshandel sowie die Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung. (...)
(...) Das Abkommen mit den Mercosur-Staaten ist ein schlechter Deal. Der Handelsvertrag ist ein Frontalangriff auf das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung. (...)
(...) leider erleben wir in letzter Zeit immer wieder solche "Spielchen" der AfD, um uns demokratische Fraktionen vorzuführen. Eine halbe Stunde vor der beantragten Beschlussfähigkeit hatte ein Kollege der AfD Schriftführerdienst. (...)
(...) Wie Sie den Presseberichten richtig entnommen haben, hat die die CDU auf ihrem Bundesparteitag im Dezember 2018 einen Antrag beschlossen, in dem sich dafür ausgesprochen wird, die Beitragslast auf Betriebsrenten erheblich zu reduzieren. Auch Bundesminister Jens Spahn MdB hat kürzlich einen Vorstoß gewagt, indem er die Entlastung der Betriebsrentner gefordert hat. (...)
(...) Wir wollen den Schienenverkehr attraktiver gestalten. Bereits im vergangenen Oktober haben wir dazu ein „Zukunftsbündnis Schiene“ gegründet, dass schon ein Zwischenergebnis veröffentlicht hat (https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/E/zukunftsbuendnis-schiene.html). Welche Preissenkungen möglich sind, wird aktuell noch diskutiert. (...)
(...) Für mich ist jeder Mensch, der mit Interessen an mich herantritt und der Vertreter einer Organisation oder eines Ehrenamtes ist, ein Lobbyist. Das ist weder grundsätzlich positiv, noch negativ, sondern eine Tatsache. (...)