Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ich möchte nicht einer einzigen Ministerin die Schuld am Versagen der Regierung geben. Die Hauptverantwortung trägt der Ministerpräsident, also Markus Söder.

(...) Ich stimme Ihnen zu, dass die Aufnahme der Flüchtlingskinder nun möglichst schnell passieren muss. Die EU-Staaten stimmen sich derzeit mit den Hilfsorganisationen vor Ort ab, um alles hierfür Notwendige zu regeln. Unsere Fraktion ist dazu mit vielen Verantwortlichen in enger Abstimmung und wir versuchen nach Kräften, dies zu beschleunigen. (...)

(...) Angesichts der Corona-Pandemie befinden wir uns in einer Ausnahmesituation, in der die im Grundgesetz verankerte Ausnahmeregel von der Schuldenbremse genutzt wird, um mit einem weitreichenden Maßnahmenpaket die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Wirtschaft abzufedern. (...)

(...) Uns ist bewusst, dass diese Krise Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und vor allem Familien vor sehr groߟe Herausforderungen stellt. Dies ist einer der Gründe, warum es jetzt zu ersten vorsichtigen Lockerungen der Einschränkungen kommt. (...)

Die Europäische Union muss nach Meinung der SPD-Bundestagsfraktion eigene sicherheitspolitische Aktivitäten entfalten. Insofern werden wir uns auch für die Realisierung der EFF einsetzen.

(...) Es kann nicht sein, dass über die „Friedenfazilität“ die EU zum Rüstungsexporteur wird (...)