Antwort 23.06.2021 von Torbjörn Kartes CDU
(...) Erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme erhalten außerdem eine einmalige finanzielle Unterstützung in Höhe von 150 Euro je Person für das erste Halbjahr 2021. (...)
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Antwort 20.05.2020 von Frank Heinrich CDU
(...) Die Diskussion um die Höhe der Hartz IV Regelsätze ist nicht neu und sie wird auch nach Corona nicht vorbei sein. (...)
Antwort 30.06.2020 von Thomas Heilmann CDU
(...) Ich kann gut nachvollziehen, dass eine temporäre Erhöhung der Arbeitslosengeld II-Regelsätze zunächst wie eine wirksame Maßnahme klingt. Allerdings haben wir mit dem Sozialschutz-Paketen I und II viele Hilfsmaßnahmen für die von der Corona-Krise Betroffenen beschlossen. (...)
Antwort 22.05.2020 von Peter Aumer CSU
(...) Darüber hinaus hat der Bundestag mit dem Sozialschutz-Paket I und II auch Maßnahmen beschlossen, die leichteren Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister enthalten (...)
Antwort 15.05.2020 von Uwe Schummer CDU
Die Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket können auch für ein Mittagessen eingesetzt werden, dass nicht gemeinschaftlich stattfindet. Dadurch werden Familien mit kleinem Budget unterstützt. Gleiches gilt für Familien mit Kinderzuschlag und Wohngeld. Generell muss der Warenkorb für die Grundsicherung überarbeitet werden.
Antwort 18.05.2020 von Johannes Fechner SPD
(...) Verstöße gegen die Maskenpflicht sind auch keine Straftat (...)