Eine Impfpflicht für SARS-CoV-2 wird es nicht geben. Sie stand und steht nicht zur Debatte. Sie war auch in keiner Fassung des Gesetzentwurfes für ein Zweites Bevölkerungsschutzgesetz vorgesehen, auch nicht zwischen den Zeilen – auch wenn dies derzeit vielfach behauptet wird.
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Antwort 14.05.2020 von Frank Junge SPD
Antwort 18.05.2020 von Dietrich Monstadt CDU
(...) Die vorgenannten Regelungen sind aus dem Entwurf gestrichen worden. (...)
Antwort 18.06.2020 von Sonja Steffen SPD
Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass derzeit für SARS-CoV-2 kein gesicherter Nachweis der Immunität möglich ich ist.
Antwort 19.05.2020 von Eckhardt Rehberg CDU
(...) Ausdrücklich wäre es bei diesen Änderungen nicht um die Einführung einer Impfpflicht gegangen (...)
Antwort 18.05.2020 von Kerstin Kassner Die Linke
Ich habe dem Gesetzentwurf nicht zugestimmt. Im Internet finden Sie den Originaltext des Gesetzentwurfes, in dem Sie nichts zu einem Impfzwang oder Immunitätsausweis finden werden.
Antwort 27.05.2020 von Daniela Ludwig CSU
(...) , daher hat sich eine umgangssprachliche Ausdrucksweise empfohlen (...)