(...) Für ein Ende der Kohleverstromung und -förderung liegt inzwischen bereits ein konkreter Gesetzesentwurf vor, welcher einen wichtigen Schritt für den ökologischen und industriellen Wandel darstellt. Am 6. März hat der Bundestag die Beratungen über diesen Entwurf und einen Ausstieg aus der Kohleenergie bis zum Jahr 2038 aufgenommen. (...)
Die Bundesregierung stützt sich auf die Erkenntnisse des Robert-Koch-Instituts, das als nationale Behörde für das Erkennen und Verhindern der Weiterverbreitung von Infektionen zuständig ist.
(...) aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse beurteilt und auf ihre Rechtsstaatlichkeit hin überprüft werden (...)
(...) Die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit haben in der Bundesrepublik verfassungsrang und für den Bund sowie für die Zusammenarbeit zwischen den Ländern einen hohen Stellenwert. (...)
(...) darunter die Änderung des Infektionsschutzgesetzes, wurde im Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossen (...)
(...) ersonenbezogene Daten eines Beschäftigten über dessen Impf- und Serostatus verarbeiten darf, (...)