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Ich kann Ihren Eindruck, die Grünen würden sich in Corona-Fragen enthalten, allerdings überhaupt nicht bestätigen.

(...) Wir entscheiden unser Abstimmungsverhalten auf Grundlage von konkreten Vorschlägen. (...)

(...) Ich stimme mit ‚NEIN‘ gegen diesen Gesetzentwurf sowie gegen die befürwortende Beschlussempfehlung der Ausschussmehrheit. Denn dieser Gesetzentwurf verstetigt und verschärft eine Rechtsproblematik im Infektionsschutzgesetz, die sich schon durch dessen grundlegende Neufassung im Gesetz vom 27.03.2020 (BGBl. I S. 587) ergab. (...)

(...) Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entbindet die Träger - in diesem Fall die Städte und Gemeinden  (...)

(...) Zwischen 2014 und 2018 sind umfangreiche Sanierungsmaßnahmen in der Lindenhof Grundschule durchgeführt worden.  (...)

(...) Es ist bitter und enttäuschend, dass sich die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen Union und SPD hier beinhart gegen einen Zuschlag wehren. (...)