Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Es war deshalb richtig, dass der Landtag von BW heute entschieden hat die Prüfungsfristen zu verlängern und auch die Regelstudienzeit um ein Semester zu verlängern. (...)

(...) der Aspekt, in dem sich Hochschulen (wie auch Schulen) von bspw. Restaurants, Bars und Geschäften unterscheiden, liegt in der Freiwilligkeit (...)

(...) Zuerst möchte ich betonen, dass das Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz - TSG) überarbeitungsbedürftig ist. (...)

(...) Ihre Frage kann ich mit einem klaren Nein beantworten. (...)

(...) Und wenn bei Cannabis das Ziel lautet, illegalen Handel und Konsum nachhaltig zu bekämpfen, dann muss es auch erlaubt sein, die bestehende Methodik zu hinterfragen. (...)

(...) Auf unserem letzten Bundesparteitag in Leipzig haben wir beschlossen, die Minijobgrenze von derzeit 450 Euro zunächst auf 550 Euro zu erhöhen (...)