(...) Mit dem Kohleausstiegsgesetz arbeiten wir entschieden dafür, die die CO2-Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens einzuhalten und zugleich eine nachhaltige, sichere und bezahlbare Energieversorgung des Wirtschaftsstandorts Deutschlands sicherzustellen. (...)
(...) Ich werde für dieses Kohleausstiegsgesetz stimmen. Hier werden zentrale energiepolitische Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ zur Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung bis 2038 umgesetzt. (...)
(...) Ihre Frage, ob Heimbewohner in Heimen für psychisch Kranke Grundsicherung, Rente und Pflegegeld ausgezahlt bekommen, würde ich gerne beantworten. Ohne weitere Hintergrundinformationen ist dies aber leider nicht möglich (...)
(...) Werkverträge gibt es schon viel länger. Sie sind auch nicht immer problematisch - wohl aber, wenn sie missbraucht werden (...)
(...) Der Kohleausstieg ist damit verlässlich, sozialverträglich und getragen von einem gesellschaftlichen Konsens. (...)
Als grüne Bundestagsfraktion setzen wir uns daher weiterhin für den frühestmöglichen Kohleausstieg in Deutschland ein [...]