Antwort 08.07.2020 von Ingrid Nestle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Stattdessen ist die Regierung einseitig zu Gunsten der Kohleindustrie vom Kompromiss abgewichen. Dies zeigt sich auch in den hohen Entschädigungssummen für die Kohlekraftwerke. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 01.07.2020 von Stephan Kühn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Das Ergebnis der Kohlekommission, welches seinerzeit zu Recht als gelungener gesellschaftlicher Kompromiss gewertet wurde, ist nicht 1:1 im Gesetz umgesetzt. (...)
Antwort 03.07.2020 von Tabea Rößner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Dieses Gesetz beendet auch nicht den Konflikt um die Kohle, denn die Bundesregierung verweigert sich weiterhin, die Ergebnisse der Kohle-Kommission umzusetzen. (...)
Antwort 10.07.2020 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Im Vergleich zum nun vorliegenden Gesetzentwurf müssen die Stilllegungen v.a. der klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke früher und kontinuierlich erfolgen und nicht überwiegend erst Ende der 20er Jahre und 2038. (...)
Antwort 09.07.2020 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) wir haben dem bereits beschlossenen Kohleausstiegsgesetz nicht zugestimmt. Union und SPD sind leider von den Empfehlungen der Kohlekommission erheblich abgewichen und haben somit mit dem Gesetz den breit getragenen Kompromiss verlassen. (...)
Antwort 18.08.2020 von Katja Dörner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Meine Fraktion hat das Kohleausstiegsgesetz in seiner Form abgelehnt. Es folgt nicht den Empfehlungen der Kohlekommission (...)