(...) Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss für eine Suche nach Personen, wie auch für Kontrollen, ein hinreichend gewichtiger Anlass, oder eine objektive Gefahrenabwehr bestimmt werden, damit diese rechtens ist. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 29.07.2020 von Nezahat Baradari SPD
Antwort 22.07.2020 von Joachim Herrmann CSU
(...) Einen absoluten Schutz vor Kriminalität, der „alle Aspekte und Teilnehmer erfasst“ kann es nicht geben und ist auch mit unseren rechtsstaatlichen Prinzipien nicht vereinbar (...)
Antwort 21.07.2020 von Gustav Herzog SPD
(...) auch wir wollen eine Begrenzung der Mandate im Deutschen Bundestag und fordern eine nachhaltige Reform des Wahlrechts. (...)

Antwort 04.01.2021 von Sabine Jansen SPD
(...) ich lehne eine automatisierte Gesichtserkennung grundsätzlich ab. (...)
Antwort 04.08.2020 von Delara Burkhardt SPD
(...) Für mich steht fest, dass der Schutz von wichtigen Grundrechten nicht durch die Technologie der Gesichtserkennung ausgehebelt werden darf (...)
Antwort 22.07.2020 von Christine Schneider CDU
Persönlich stehe ich der automatischen Gesichtserkennung im öffentlichen Raum skeptisch gegenüber.