Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Nezahat Baradari
Antwort 29.07.2020 von Nezahat Baradari SPD

(...) Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss für eine Suche nach Personen, wie auch für Kontrollen, ein hinreichend gewichtiger Anlass, oder eine objektive Gefahrenabwehr bestimmt werden, damit diese rechtens ist.  (...)

Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 22.07.2020 von Joachim Herrmann CSU

(...) Einen absoluten Schutz vor Kriminalität, der „alle Aspekte und Teilnehmer erfasst“ kann es nicht geben und ist auch mit unseren rechtsstaatlichen Prinzipien nicht vereinbar (...)

Portrait von Gustav Herzog
Antwort 21.07.2020 von Gustav Herzog SPD

(...) auch wir wollen eine Begrenzung der Mandate im Deutschen Bundestag und fordern eine nachhaltige Reform des Wahlrechts. (...)

Portrait von Delara Burkhardt
Antwort 04.08.2020 von Delara Burkhardt SPD

(...) Für mich steht fest, dass der Schutz von wichtigen Grundrechten nicht durch die Technologie der Gesichtserkennung ausgehebelt werden darf (...)

Portrait von Christine Schneider
Antwort 22.07.2020 von Christine Schneider CDU

Persönlich stehe ich der automatischen Gesichtserkennung im öffentlichen Raum skeptisch gegenüber.