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Für mich war nicht hinreichend ersichtlich, wie sich die geplanten Neuerungen auf das übergeordnete Ziel der Straßenverkehrssicherheit auswirken würden

Die Position der CDU/CSU ist hier sehr klar: Wir fordern die Freibeträge zu erhöhen, um dadurch das Eigenheim in höherem Maße steuerfrei vererben zu können.

Wir sind für Freistellungen der Eltern so wie auch in Brandenburg.

konkrete Terminanfragen für mich in meiner Funktion als Minister werden direkt aus dem BMLEH bearbeitet, Sie werden also direkt Antwort erhalten.

In Deutschland entscheiden Länder, Kommunen und Anbieter (z. B. Verkehrsbetriebe, Museen) selbst über Ermäßigungen.

Zu gesundheitspolitischen Anfragen bitten wir Sie, sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung zu setzen unter poststelle@bmg.bund.de.