Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Lassen Sie mich aber so viel sagen: Nur weil etwas nicht nach dem StGB, also strafrechtlich, verboten ist, ist es noch lange nicht erlaubt. (...)

Auf die Unterrichtsinhalte hat der Bund keinen Einfluss. Die Lehrpläne finden Sie auf den Seiten des jeweiligen Bundeslandes.

(...) Die Antwort auf Ihre Frage fällt nicht leicht, weil sie eine Organisation "Antifa" zu implizieren scheint. Eine solche Organisation gibt es nicht. (...)

(...) Antifaschist*in zu sein, ist Teil des Grünen Grundkonsens und angesichts der verheerenden, katastrophalen Bilanz der faschistischen Zeit deutscher Geschichte eine Selbstverständlichkeit. (...)

Für alle Demokrat*innen gehört Antifaschismus zur Grundeinstellung.

(...) 30 Jahre nach Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention ist es höchste Zeit, starke Kinderrechte auch sichtbar ins Grundgesetz aufzunehmen! (...)