Antwort 18.08.2021 von Ralph Brinkhaus CDU
Das Bundesverfassungsgericht ist entsprechend des in Deutschland geltenden Demokratie- und Gewaltenteilungsprinzips unabhängig.
Das Bundesverfassungsgericht ist entsprechend des in Deutschland geltenden Demokratie- und Gewaltenteilungsprinzips unabhängig.
Wir stehen für eine zukunftsfeste Alterssicherung, die auf der gesetzlichen Rentenversicherung, der betrieblichen und der privaten Vorsorge basiert.
unsere Idee ist, alle - auch Beamte, Selbständige... - in dieselbe Rentenkasse einzahlen zu lassen.
Mit den drei Maßnahmen Bürger:innenversicherung, Garantierente und Bürgerfonds basiert die bündnigsrüne Rentenpolitik auf der Solidarität aller.
Als Parkplatz darf sich Falkensee dann gerne zu Berlin zählen.
Als Christdemokrat sehe ich den Schutz der Umwelt und des Klimas als die große Herausforderung unserer Generation.