Antwort 20.10.2020 von Lothar Binding SPD
(...) Wie bereits in meiner Antwort vom 12. März (https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/lothar-binding/fragen-antworten/506563) erläutert, ist eine solche Gesetzesänderung zur Zeit nicht geplant (...)
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Antwort 27.10.2020 von Karsten Heineking CDU
(...) So kann der für den öffentlichen Raum geltende Mindestabstand von 1,5 Meter im öffentlichen Verkehr und damit auch bei der Schülerbeförderung nicht gewährleistet werden. (...)
Antwort 01.07.2021 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wir wollen einen stimmigen Mix aus besseren Regeln, besserer Förderung (->Tierschutzcent), einem passenden Baurecht und einer verbindlichen Kennzeichnung auf den Weg bringen. (...)
Antwort 19.10.2020 von Gustav Herzog SPD
(...) Klar ist, dass wir keine Exporte von Waffen, Gütern oder Technologien nach Hongkong genehmigen werden, die zur Überwachung oder auch Unterdrückung der Bevölkerung genutzt werden können. (...)
Antwort 02.11.2020 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) fordern seit geraumer Zeit die stärkere Beteiligung des Parlaments (...)
Antwort 10.11.2020 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
(...) Daher müssen wir nachbessern, damit Notfallsanitäter ihre Aufgabe rechtssicher und im Sinne der Patienten wahrnehmen können. (...)