Antwort 26.10.2020 von René Springer AfD
(...) eine aktivierende Grundsicherung anstelle des gegenwärtigen ALG 2 (...)
(...) eine aktivierende Grundsicherung anstelle des gegenwärtigen ALG 2 (...)
(...) Bitte hören Sie doch auf, die Blockade einer Autobahn mit einem schweren Unfall als Folge auch nur ansatzweise mit im Grundgesetz garantierter Rechte in Einklang zu bringen. (...)
Außerdem engagiere ich mich – als Kinderärztin mit jahrzehntelanger Praxiserfahrung – überall dort, wo gute Politik für Kinder gemacht wird.
Die weit überwiegende Mehrheit unserer Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten leisten täglich ausgezeichnete Arbeit und einen hervorragenden Dienst!
Meine Fraktion und ich haben gegen diesen Antrag gestimmt.
Das Argument der Richter des EUGH liegt hier in der aus ihrer Sicht bestehenden Verwechslungsgefahr.