Wie stehen Sie zur Forderung nach einem solidarischen Gesundheitssystem (einheitliche Bürgerversicherung, keine Beitragsbemessungsgrenze, Abschaffung Behandlungspauschale)?
Sehr geehrte Frau Sthamer,
die Bewegung „Aufstehen“ hat anlässlich der Bundestagswahl 2021 mit der „Kampagne Bürgertagswahl“ politisch Engagierte und Interessierte gebeten, ihre zentralen Forderungen an Politik zu formulieren (https://aufstehen.de/web/buergertagswahl/). Nach intensiver inhaltlicher Diskussion wurden in einem umfangreichen bundesweiten Abstimmungsprozess 21 Forderungen ermittelt, die für die meisten der am Online-Verfahren Beteiligten am wichtigsten sind (https://aufstehen.de/web/21-forderungen/).
Wir als politisch Aktive von Aufstehen-Leipzig möchten Ihre Ansichten in Bezug auf die oben genannten, aus unserer Sicht sehr wichtige Forderung erfahren und bitten um Ihre Stellungnahme.
Ich möchte eine Vollversicherung als Bürgerversicherung, die alle pflegerischen Bedarfe und Leistungen abdeckt. Ein erster Schritt dorthin ist für mich, für Pflegebedürftige mit kleinen und mittleren Einkommen den Eigenanteil zu deckeln, damit Pflege für sie bezahlbar bleibt. Zukünftige Kostensteigerungen werden solidarisch über einen Mix aus moderat steigenden Pflegeversicherungsbeiträgen und einem dynamischen Bundeszuschuss finanziert. Die Pflegeinfrastruktur muss bedarfsgerecht ausgebaut werden. Die Behandlungspauschale gehört abgeschafft, anstatt Profit muss wieder der Mensch im Mittelpunkt der medizinischen Versorgung stehen.
Weitere Fragen an Nadja Sthamer
Deutschland bleibt der Unterstützung Israels verpflichtet und setzt sich gleichzeitig für eine friedliche Lösung des Konflikts ein, die die Rechte und Sicherheiten aller Beteiligten gewährleistet.
Die SPD und ihre Mitglieder werden immer ein Bollwerk gegen rechten Hass und Hetze sein.
In Bezug auf Ihre Frage zu Bundeskanzler Scholz' Besuch in Nigeria und der Zusammenarbeit Deutschlands mit anderen Ländern, insbesondere im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, möchte ich die Bedeutung einer nachhaltigen und partnerschaftlichen Zusammenarbeit betonen.
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