(...) Als Grüne üben wir Kritik an einigen französischen Politikansätzen in der Region, wir sind jedoch nicht für einen generellen Abzug der französischen Soldat:innen. Wir fordern insbesondere einen deutlich weniger sicherheitszentrierten Ansatz und das Primat des Zivilen. (...)
(...) sehr weitgehenden Vermutungsregelung zum Nachweis der Kausalität zugunsten von Opfern (...)
(...) Wenn der Mietendeckel bleibt, werden sich auch die Vermieter daran gewöhnen. (...)
(...) Bei allen getroffenen Maßnahmen sind wir stets auf das besonnene Verhalten und die Solidarität der Bürgerinnen und Bürger angewiesen, die diesen Weg und die damit verbundenen Einschnitte mit uns gehen. (...)
(...) Keine Bundesregierung in der Geschichte der Bundesrepublik hat dem Rechtsextremismus in der Gesellschaft jemals so dezidiert den Kampf erklärt wie diese. (...)
(...) Ganz generell beunruhigt mich nämlich die Zunahme von Verschwörungstheoretikern, die bewusst Ängste schüren. (...)