Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass globale Gesundheitskrisen nicht an Landesgrenzen Halt machen. Eine handlungsfähige WHO liegt daher im deutschen Interesse.
Über Fragen der Übertragung der jüngsten Tarifeinigung auf die Bundesbesoldung und -versorgung ist noch nicht entschieden worden.
Die Lage in Gaza ist besorgniserregend. Ich setze mich für humanitäre Hilfe, Diplomatie und eine Zwei-Staaten-Lösung als Weg zum Frieden ein.
Die Thematik ist uns wie Sie sagen bekannt. Ich habe dies auch meinen Kolleg:innen weitergegeben, die in dieser Sache zuständig sind.
Es darf allerdings nicht dazu kommen, dass die legitime Beteiligung von gesellschaftlichen Gruppen an der politischen Willensbildung überreguliert oder gar unter Generalverdacht gestellt wird, denn Politik lebt vom Austausch mit Verbänden, Vereinen, Initiativen, NGOs, Gewerkschaften und der Wirtschaft.
Auch politisch habe ich mich entsprechend sehr für die Einführung eines Lobbyregisters eingesetzt, dessen Einführung auf Druck der SPD am Ende der letzten Großen Koalition ein wichtiger Erfolg für mehr Transparenz und Kontrolle des Lobbyismus in Deutschland war.
