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Bevor wir rechtliche Schritte prüfen, müssen wir allerdings auf die konkrete Ausgestaltung warten.

Die Vergütung in der vertragsärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung wird nicht unmittelbar politisch festgelegt, sondern im Bewertungsausschuss zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und dem GKV-Spitzenverband verhandelt.

Ja, meine Fraktion Die Linke und ich werden uns gegen die geplanten Budgetierungen und Honorarkürzungen in der ambulanten Psychotherapie einsetzen.

Geplante Honorarsenkung erfolgte durch Selbstverwaltung. Ziel des Koa-Vertrags nach Versorgungssicherheit bleibt trotz angespannter GKV-Finanzen erhalten.

Mehr Eigenverantwortung in der Physiotherapie, aber nicht zulasten von Qualität und Beitragsstabilität.

Die Kosten der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes werden aus Steuermitteln finanziert – dazu gehören die Beihilfe bei Beamtinnen und Beamten wie auch die Arbeitgeberbeiträge der gesetzlichen Krankenversicherung bei Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst.