Antwort 20.11.2020 von René Röspel SPD
(...) Ich kann nicht sagen, dass ich eine solche Sonderzahlung für verzichtbar halte, sondern eher für nicht zielführend bzw. wäre dies ja keine Lösung für ein strukturelles Problem. (...)
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Antwort 22.07.2021 von Carsten Schneider SPD
(...) das reguläre Einkommen und das Einkommen + Kurzarbeitergeld werden prozentual gleich belastet (...)
Antwort 18.11.2020 von Petra Häffner BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
(...) Mit anderen Worten bedeutet das: es ist Aufgabe der Landesregierung, die Gesundheit der Bevölkerung weitgehend zu sichern, v.a. aber ansichts der aktuellen Infektionszahlen die Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. (...)
Antwort 09.11.2020 von Jochen Haußmann FDP
Ziel ist es, Infektionsschutzmaßnahmen auf eine „klare gesetzliche Grundlage“ zu stellen.
Antwort 20.05.2021 von Jürgen Braun AfD
(...) Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die im Grundgesetz garantierten Grundrechte (...)
Antwort 18.11.2020 von Michael Theurer FDP
(...) Wir fordern eine Befristung der Maßnahmen und eine Berichtspflicht der Bundesregierung an das Parlament. (...)