Wir haben daher bei der Abstimmung am 14.11.2023 im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres die sog. „Chatkontrolle" in der Position des Europäischen Parlaments abgewendet.
(...) zu dem Ihnen mein Abgeordnetenkollege Daniel Freund bereits eine Antwort geschrieben hat (...)
(...)im Namen der Terrorismusbekämpfung nicht unsere Freiheitsrechte geopfert werden dürfen (...)
(...) ich bin wie Sie der Meinung, dass es nicht hinnehmbar ist, wenn Behörden Bürger*innen unter Generalverdacht stellen und Infrastruktur installieren, mit deren Hilfe sie private Kommunikation aller Menschen belauschen. (...)
(...) DIE LINKE fordert daher nach wie vor, alle bestehenden Überwachungsgesetze auf den Prüfstein zu stellen und bei neuerlichen Plänen eine Grundrechts- und Wirksamkeitsbewertung nach objektiven Kriterien vorzunehmen. (...)
(...) ohne Mitwirkung des Europäischen Parlaments kann es diese unverhältnismäßige Neuregelung nicht geben (...)