Antwort 02.12.2020 von Ralph Lenkert Die Linke
(...) Eine allgemeine Überwachung durch flächendeckende Datenspeicherung ohne besonderen Anlass ist nicht verhältnismäßig und soll illegal bleiben. (...)
(...) Eine allgemeine Überwachung durch flächendeckende Datenspeicherung ohne besonderen Anlass ist nicht verhältnismäßig und soll illegal bleiben. (...)
(...) Die pauschale und anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten halte ich für nicht sinvoll und auch nicht verhältnismäßig. (...)
(...) Abschließend ist zu sagen, dass ich eine Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen durchaus befürworte, wenn dies mit deutschem und europäischem Recht vereinbar ist. (...)
vielen Dank für ihre Nachricht und Ihre Anregung.
(...) Der Teillockdown hatte keine Wirkung und muss sofort beendet werden (...)
(...) Auch mein Alltag als Bundestagsabgeordneter hat sich verändert. (...)