(...) Ja, leider kommt es bedauerlicherweise seit einigen Wochen zu erheblichen Verzögerung bei der Auszahlung der Novemberhilfen! Da hilft keine Entschuldigung, weil bedauerlicherweise falsche Erwartungen seitens der Bundesregierung geweckt wurden. (...)
(...) Die Überlastung der Hotline zeigt einerseits, dass viele Menschen bereit sind, sich impfen zu lassen, aber andererseits auch, dass wir andere Möglichkeiten finden müssen, Termine zu vergeben. (...)
(...) Ich begrüße ebenfalls die Entscheidung unseren Justizsenators, unkastrierte Katzen nicht mehr wie bisher ins
Freie zu lassen. (...)
(...) Für die zugrundliegenden steuerrechtlichen Regelungen ist der Bund zuständig, das Land Niedersachsen hat hier leider keine Handhabe. Auf Landesebene kann über die Erlaubnis zur Einführung von Straßenausbaubeiträgen entschieden werden, nicht jedoch über deren steuerliche Absetzbarkeit. (...)
(...) Vor dem Hintergrund dieser Argumentation halte ich es für vertretbar, dass die Frage, ob Straßenausbeiträge erhoben werden sollen oder nicht, auch künftig vor Ort entschieden wird. (...)
(...) Eine komplette Abschaffung der Beiträge lehne ich grundsätzlich nicht ab
und auch meine Partei tut dies nicht. (...)