Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die Rechtsgrundlage für die Verordnung zum Homeoffice befindet sich in der Tat nicht im Infektionsschutzgesetz (...)

(...) Um die Substanz unserer Wirtschaft zu erhalten, hat die Bundesregierung die Überbrückungshilfe III noch einmal verbessert, erweitert und aufgestockt (...)

(...) Obwohl ein Einsatz von Cookies laut Gesetz und höchsten Gerichten eine ausdrückliche Einwilligung der Nutzer:innen voraussetz (...)

Ich denke ich habe die Frage relativ gut beantwortet.

(...) der Staat hat nach dem Grundgesetz die Verpflichtung, für Maßnahmen des Gesundheitsschutzes Sorge zu tragen. (...)

(...) In der Tat ist das Corona-Konzept der Bundesregierung oft insgesamt kurzsichtig gewesen und hat wichtige Punkte nicht auf dem Schirm gehabt, wie zum Beispiel beim Schutz von Risikogruppen. (...)