(...) DIE LINKE im Bundestag unterstützt die Forderung der Aufnahme des Staftatbestandes „Ökozid“ in das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofes. (...)
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(...) Daher wollen wir den Mindestlohn zügig schrittweise auf 12 Euro anheben, das Tarifsystem sowie die vorgelagerten Sicherungssysteme stärken (...)
(...) Da nun zusätzlich kaum erforschte Corona-Mutanten aufgetaucht sind, sehe ich erst dann wieder einen Spielraum für Lockerungen, wenn die Mehrheit der Menschen geimpft ist (...)
(...) Aufgrund der bekannten Knappheit eines Impfstoffs wurde eine Priorisierung auf der Grundlage der Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) vorgenommen und eine entsprechende Impfverordnung (ImpfVO) durch das Bundesgesundheitsministerium erlassen. (...)
(...) Auf der Sitzung der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) am 18.01.2021 haben die Bundesministerin sowie die Landesminister*innen es begrüßt, dass Erzieher*innen mit einer erhöhten Priorität eine Corona-Schutzimpfung erhalten. (...)
(...) Ich habe dafür Verständnis, wir alle wünschen uns wohl nichts sehnlicher als möglichst zeitnah geimpft zu werden. (...)