Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Unsere Vorarbeiten haben gezeigt, dass in einigen Bereichen des Familienrechts akuter Handlungsbedarf besteht. (...)

(...) ich bedanke mich für Ihre Frage, würde Sie aber bitten, diese an Kolleg*innen im Bundestag zu richten, da die Umsetzung von UN-Konventionen in nationales Recht nicht zu meinem Arbeitsbereich europäischer Gesetzgebung gehört. (...)

(...) Darüber hinaus ist der Europarat keine Institution der Europäischen Union, weshalb die EU und das Europäische Parlament, dessen Mitglied ich bin, nicht mit dieser Frage befasst sind. (...)

(...) Wenn in Krisensituationen – wie der aktuellen Pandemie – neue Medikamente Hinweise für die berechtigte Annahme auf zumindest eine Verhinderung von schwerwiegenden Krankheitsverläufen liefern, ist es aus unserer Sicht gerechtfertigt, Studienzulassungen an Universitätskliniken zu ermöglichen (...)

(...) Der vorliegende Gesetzentwurf trägt aus meiner Sicht der schwierigen Diskussion auf europäischer Ebene Rechnung, sowohl die Rechte der Rechteinhaber zu wahren aber vor allem die Rechte der Kreativen und Nutzer der Plattformen zu berücksichtigen und auf Upload-Filter zu verzichten. (...)

(...) Ihre Idee, dass man im Zwischenzeitraum zwischen Konstituierung des Bundestages und der Regierungsbildung im Bereich der Cannabispolitik einen progressiven Vorstoß unternimmt, ist sehr gut (...)