Bildungspolitik ist in der Europäischen Union ausschließlich – bis auf Fragen der Koordinierung – auf der Ebene der Nationalstaaten geregelt. Daher kann und wird das Europäische Parlament keinerlei Einfluss auf Fragen nehmen, die den Schulbetrieb in einem der Mitgliedsstaaten betreffen
Vor diesem Hintergrund kann ich Ihnen versprechen, dass es – mit der Ausnahme digitaler Großkonzerne wie Amazon und Google – mit der FDP keine Steuererhöhungen geben wird und dass wir die Schuldenbremse nach Ende der Corona-Krise wieder einhalten werden
Alle Menschen sind gleich =>
Aus der Menschheitsfamilie, mit der Menschheitsfamilie, für die Menschheitsfamilie!
Ein Nein achten -größtmöglichen Konsens finden
Zuerst möchte ich erläutern was ich unter Lobbyismus einordne:
Die Beschaffung von Drohnen für die Bundeswehr unterstützen wir, da sie im Bündnis- wie im Verteidigungsfall dafür sorgt, dass das Leben deutscher Soldaten geschützt wird. Die dafür notwendigen personellen und materiellen Voraussetzungen bei Bewaffnung, Infrastruktur und Ausbildung müssen vonseiten des Verteidigungsministeriums geschaffen werden.
Ich bin auch nicht für die sofortige Beendigung aller weiteren Auslandseinsätze der Bundeswehr - insbesondere nicht diejenigen, wo sich die Bundeswehr an Missionen der Vereinten Nationen beteiligt.