Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Mit mir als möglicher Landtagsabgeordneter wird es keine Unterstützung in Richtung Telematikinfrastruktur und Gesundheitskarte geben. Im Gegenteil! (...)

(...) dass die Telematikinfrastruktur und ihre Begleitgesetze ja schon einige Zeit in Kraft getreten sind (...)

(...) Ganz grundsätzlich wird mit der Einführung der Bürgernummer ein umfassender Datenaustausch zwischen den verschiedenen Ebenen der staatlichen Verwaltung möglich. (...)

(...) Ich habe direkt nach der Rede zum Thema Lobbyismus den Plenarsaal kurzfristig verlassen um die Toilette aufzusuchen. (...)

(...) Unter anderem wollen wir Abgeordneten künftig die entgeltliche Lobbytätigkeit für Dritte gegenüber dem Bundestag oder der Bundesregierung gesetzlich verbieten. (...)

(...) In der Tat hat sich herausgestellt, dass sich die Lage der Prostituierten in Deutschland seit der Abschaffung der Sittenwidrigkeit im Jahr 2002 unter der rot-grünen Bundesregierung, massiv verschlechtert hat (...)