Eine Gebühr von 200 Euro pro Arzttermin für gesetzlich Versicherte ist keine allgemein geeinte Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und wird von uns nicht verfolgt
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Auch wenn klar ist, dass sich eine Regierungsmannschaft erst einspielen und Vertrauen wachsen muss, bin ich mir bewusst, dass die Wahrnehmung der Menschen entscheidend ist für den Erfolg der Regierungsarbeit.
Gerne will ich Ihnen erklären, warum ich die derzeitigen Vorschläge gegen die (Wieder-)Einführung einer Vermögensteuer ablehne.
Alle Informationen zum aktuellen Stand der Besoldung und des Entgelts finden Sie hier: https://www.schulministerium.nrw/besoldung-und-entgelt
Schicken Sie mir bitte das Anschreiben, das Sie an Lars Klingbeil gerichtet haben, an meine Mailadresse andreas.stoch@spd.landtag-bw.de. Ich werde dann versuchen, mit seinem Büro in Kontakt zu treten.
Zur Erfüllung der NATO-Zusagen wurde ein verbindlicher Aufwuchspfad mit klaren Zielkorridoren für mindestens 260.000 Aktive und 200.000 Reservisten vereinbart.