Transparenz ist mir ein wichtiges Anliegen. Das in der vergangenen Wahlperiode verabschiedete Lobbyregister sowie die genaue Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten im Zuge der Maskenaffäre sind dahingehend wichtige Schritte, die ich sehr begrüße.
Der Bericht zum Abschluss der internen Untersuchungen liegt vor, er ist allerdings ein parteiinterner Vorgang und daher nicht öffentlich zugänglich. Uns war und ist wichtig, dass die Aufklärung mit der nötigen Sorgfalt, aber auch mit dem nötigen Schutz sensibler Informationen erfolgt.
Ich bin selbst aus der Notaufnahme in den Bundestag gegangen, weil ich es nicht mehr ertragen habe, wie über uns geredet wurde, ohne uns je zuzuhören. Es ist nicht leicht, aber es lohnt sich. Und ich verspreche dir: Wenn wir viele werden, kann uns niemand mehr überhören.
Ich bin für Transparenz in der parlamentarischen Arbeit. Die Glaubwürdigkeit und die Verlässlichkeit von Parlament und Regierung ist eines der höchsten demokratischen Güter und sollte wo immer möglich gestärkt werden.
Die Bezeichnung der AHKs als „Stimme der deutschen Wirtschaft“ sollte nicht mit einer offiziellen Repräsentationsmacht verwechselt werden
Auch deshalb haben wir eine Reform der Schuldenbremse beschlossen, die für Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent vom BIP die Möglichkeit der Fremdfinanzierung eröffnet.