(...) Unser Strombedarf wird in den kommenden Jahren und Jahrzehnten deutlich steigen, weil wir anstatt fossiler Energieträger deutlich mehr Strom im Verkehr und der Industrie einsetzen werden. (...)
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(...) Im Mittelpunkt steht für uns, dass Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammengehören und auch gemeinsam verwirklicht werden können und müssen. (...)
(...) zahlreiche Maßnahmen, mit denen wir das Klima schützen wollen (...)
(...) Wir als Union wären gerne noch einen Schritt weitergegangen und hätten im Rahmen enger Voraussetzungen dem Bundesamt für Verfassungsschutz auch die Online-Durchsuchung von PCs und Mobiltelefonen ermöglicht (...)
(...) Ich halte diese Regelungen als Teil des neuen Bundespolizeigesetzes für verhältnismäßig, denn sie dienen der Gefahrenabwehr. Bei der Gefahrenabwehr geht es darum, dass eine Tat noch verhindert werden kann. (...)
(...) Nichtsdestotrotz haben wir uns auch in der Corona-Pandemie dafür eingesetzt, Belastungen der steuerpflichtigen Unternehmen und ihrer Steuerberater effektiv zu mindern. (...)