Wir Grüne hegen weiterhin große Sympathien für die Altübersiedler:innen und behalten ihre Angelegenheit auf dem Schirm.
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Ein wichtiges Anliegen der SPD hat die Union jedoch verhindert: Den „exekutiven Fußabdruck“ bzw. die Veröffentlichung aller Lobbyistenkontakte und Lobbyistenstellungnahmen bei der Entstehung von Gesetzen.
Ich werde mich in den nächsten vier Jahren dafür einsetzen, dass wir beim Klimaschutz mehr Tempo machen
die Nachflugregelung sieht es vor, dass in der Zeit zwischen Mitternacht und 5:00 Uhr morgens keine Flüge stattfinden, in den Randzeiten (22-0 Uhr und 5-6 Uhr) gelten strenge Auflagen. Ausgenommen von diesem Verbot sind Ambulanz‑ und Rettungsflüge, Postflüge, Militär‑ und Polizeiflüge und Notlandungen.
Die bayerische Staatsregierung hat angekündigt, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zu den Corona-Ausgangsbeschränkungen in Revision vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu gehen
Ich bin dagegen, die E-Zigarette bei der Tabaksteuer zu entlasten, weil auch E-Zigaretten gesundheitsschädlich sind.