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Tina Fischer
SPD
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Können Sie verstehen, dass Schwerstbetroffene am BER Sie nicht mehr verstehen ?

Am 22.8.19 haben Sie bei Abgeordnetenwatch zu Protokoll gegeben, dass sie froh sind, dass ein "konkreter Schritt auf dem Weg zu einer längeren und besseren Nachtruhe im Flughafenumfeld" getan ist. Zwei Jahre nach Ihrer Aussage ist die tägliche höchste Spitzenbelastung für die Anwohner am BER ohne ausreichenden Schallschutz, die Nachtstunde von 22-23 Uhr. Am 17.5.17 und 18.5.15 haben Sie im Landtag gegen die Betroffenen gestimmt und zugelassen, dass ein wirksamer Schutz der Bevölkerung nicht möglich ist. Auch haben Sie der Auflösung des Sonderausschusse BER zugestimmt. Eine Reaktion von Ihnen , dass der BER ohne ausreichenden Schallschutz für die Bürger in Betrieb geht, ist nicht überliefert .Können Sie uns bitte erklären, welche poltische Aufgabe Sie sich gestellt haben, betroffenen Menschen in der Einflugschneise den verfassungsgerechten Schutz auf Unversehrtheit zu garnieren ?

Frage von Sandra H. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 2 Monate 3 Wochen

Sehr geehrte Frau H.,

die Nachflugregelung sieht es vor, dass in der Zeit zwischen Mitternacht und 5:00 Uhr morgens keine Flüge stattfinden, in den Randzeiten (22-0 Uhr und 5-6 Uhr) gelten strenge Auflagen. Ausgenommen von diesem Verbot sind Ambulanz‑ und Rettungsflüge, Postflüge, Militär‑ und Polizeiflüge und Notlandungen. Die bei Weitem meisten Nachtflüge finden als gewerbliche Flüge in den Randzeiten statt. Das Problem scheint also nicht eine zu lasche Regelung, sondern vor Allem die schlechte Durchsetzung des Verbots.

Der Sonderausschuss Flughafen hat im November seine Tätigkeit eingestellt, es war von Beginn an vorgesehen, dass der Ausschuss mit Vorlage des Abschlussberichts seine Tätigkeit beendet. Im Anhang finden Sie den Abschlussbericht, in dem auch die Bildung eines Unterausschusses „Flughafen“ empfohlen wird. Weiterhin hat der Landtag sich auf Initiative der Regierungskoalition erneut ausdrücklich zu den Beschlüssen zum Nachtflugverbot bekannt (auch im Anhang). Die neue Landesregierung Berlins hat in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass, wenn möglich, die Lärmpausen um das Nachtflugverbot verlängert werden sollen.

Es ist frustrierend, wenn lange hart verhandelte Beschlüsse einfach nicht umgesetzt werden. Und wenn der nächtliche Schlaf durch eine überfliegendes Flugzeug gestört wird, dann helfen alle Beschlüsse nicht viel. Ich verspreche Ihnen, dass ich mich weiterhin bei jeder Gelegenheit für eine konsequente Umsetzung und Erweiterung des Nachtflugverbotes einsetzen werde. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Landtag werde ich für die Einhaltung der beschlossenen Schutzmaßnahmen sorgen.

Mit freundlichen Grüßen, Tina Fischer, MdL

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