Antwort 14.01.2022 von Andreas Audretsch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Koalition setzt also ganz konkret auf öffentliches Straßenland.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 13.12.2021 von Klaus Holetschek CSU
Derzeit ist die Lage in den bayerischen Krankenhäusern und Intensivstationen sehr ernst: Nahezu jedes verfügbare Intensivbett in Bayern ist belegt und die Infektionszahlen erreichen täglich neue Höchststände.
Antwort 25.11.2021 von Marco Buschmann FDP
Wer aufgrund einer empfohlenen Corona-Impfung einen Impfschaden erleidet, hat u.a. gem. § 60 Abs. 1 Nr. 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG) einen Anspruch auf Entschädigung gegen den Staat.
Antwort 19.11.2021 von Katja Keul BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wie sie vollkommen richtig anmerken, hat das Europäische Parlament wiederholt die Offenlegung der ausgehandelten Verträge zwischen der Kommission und den Impfstoffherstellern gefordert.
Antwort 21.06.2022 von Patrick Breyer PIRATEN
Was die Produkthaftung im Hinblick auf eventuelle Nebenwirkungen betrifft, kann ich Ihnen sagen, dass die rechtliche Haftung hierfür beim Hersteller liegt, aber die Mitgliedsstaaten haben sich verpflichtet, eventuelle Kompensationszahlungen bei Schäden durch Nebenwirkungen zu übernehmen.
Antwort 15.11.2021 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Reform der EU-Tabakrichtlinie ein.