Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Kevin K. • 22.12.2021
Wie stehen Sie zu einer Gleichstellung selbstständiger Buchhalter mit Angestellten Buchhaltern und damit verbunden einer Änderung des Steuerberatungsgesetzes?
Portrait von Christian Lindner
Antwort 09.06.2022 von Christian Lindner FDP

Eine diesbezügliche Änderung des Steuerberatergesetzes ist derzeit nicht geplant. Gerne nehmen wir aber Ihre Anregung auf und geben sie an die zuständigen Stellen weiter.

Frage von Marvin B. • 21.12.2021
Da die aktuelle Regierung sich für eine Cannabislegalisierung ausgesprochen hat, sollte die polizeiliche Verfolgung der Konsumenten eingestellt werden. Wie werden sie in Zukunft das Problem lösen?
Portrait von Hendrik Hering
Antwort 17.01.2022 von Hendrik Hering SPD

Bis zu diesem Zeitpunkt werden Personen, die unerlaubten Umgang mit Cannabisprodukten haben, damit rechnen müssen, dass gegen sie ein Strafverfahren eingeleitet wird.

Frage von Kevin M. • 21.12.2021
Eine FDP-Abgeordnete in Hamburg hat herausgfunden, dass Hamburg seine Corona-Politik auf Phantom-Inzidenzen aufgebaut hat. Stellen Sie in Bayern auch solche Anfragen an die Regierung?
Portrait von Dominik Spitzer
Antwort 20.01.2023 von Dominik Spitzer FDP

Auch in Bayern haben wir die Staatsregierung mehrmals in Anträgen und Anfragen ermahnt, für eine umfassende und verlässliche Datengrundlage zu sorgen

Frage von Kevin M. • 21.12.2021
Eine FDP-Abgeordnete in Hamburg hat herausgfunden, dass Hamburg seine Corona-Politik auf Phantom-Inzidenzen aufgebaut hat. Stellen Sie in Bayern auch solche Anfragen an die Regierung?
Portrait von Andreas Winhart
Antwort 13.01.2022 von Andreas Winhart AfD

Selbstverständlich betrachten wir die Zahlen des bayerischen Gesundheitsministeriums

Frage von Gotthilf K. • 21.12.2021
Was können und was wollen Sie aus der Opposition heraus gegen die wiederholte Nichtberücksichtigung von Gewerkschaften und DGB bei der Einsetzung von Beratungsgremien durch die Landesregierung tun?
Portrait von Norwich Rüße
Antwort 25.01.2022 von Norwich Rüße BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Auf Ihre Nachfrage hat Frau Brems Ihnen bereits geantwortet

Frage von Dietrich K. • 21.12.2021
Wie können wir so schnell wie möglich den unerträglichen Zustand der Kriminalisierung von einfachen Cannabiskonsumenten beenden (z.B vorab mit einem bundesweiten Entkriminalisierungsgesetz)?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 22.12.2021 von Carmen Wegge SPD

die Legalisierung von Cannabis ist längst überfällig. Deshalb freut es mich sehr, dass wir uns mit Grünen und FDP im Koalitionsvertrag auf die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften einigen konnten.