Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Noch ist nicht klar, welche Anträge mit welchen Inhalten zu einer Impfpflicht in den Bundestag eingebracht werden.

Die Bezeichnung Spaziergang ist allein aus dem Umstand entstanden, weil Versammlungen (unverhältnismäßig) eingeschränkt werden.

In letzter Konsequenz wäre ein gesetzlicher Rahmen das Einzige, was wir als Abgeordnete (er-)schaffen könnten; allerdings halte ich ein Gesetz, das regelt, wie Corona-Statistiken von den zuständigen Bundesbehörden im Einzelnen zu erheben sind nicht für sinnvoll.

„Respekt“ gilt jedem Menschen. „Respekt“ gilt auch dem Schutz der Gesundheit von gefährdeten Gruppen.

Die täglichen Fallzahlen und die entsprechende 7-Tage-Inzidenz sowie die Hospitalisierungsrate werden auf den Internetseiten des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und in den sozialen Medien veröffentlicht.

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber eine Aufgabe gestellt, die aus meiner Sicht nicht einer Mindestanzahl von Intensivbetten beantwortet werden kann.