die Rücktrittsforderung meines Parteikollegen Kubicki mag zwar ihre Berechtigung haben, allerdings kann ich als Nichtjurist nicht bewerten, inwiefern das Zahlenchaos alleine auf den Ministerpräsidenten zurückzuführen ist.
Wolfgang Kubickis Kritik an Markus Söder ist daher definitiv nachvollziehbar.
Ob es unter Berücksichtigung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz verhältnismäßig und geboten ist, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen, falls sich die Impfquote nicht sehr bald deutlich verbessern sollte, muss in den nächsten Wochen sorgfältig abgewogen werden
meine Position dazu wird in folgendem Medienbeitrag relativ umfassend wiedergegeben:
die Corona-Pandemie war eine herausfordernde Krise. Uns GRÜNEN war wichtig, im Bayerischen Landtag konstruktiv und sachlich zusammenzuarbeiten.
unser Ziel - und das der neuen Ampel-Koalition - ist es, die für das Erreichen der Klimaziele erforderliche Infrastruktur schneller zu realisieren.