Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sabrina B. • 03.07.2023
Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um den Widerspruch zwischen dem EU-Mercosur-Deal und den EU-Zielen zum Verbrenneraus und zur Reduktion des Pestizideinsatzes und des Fleischkonsums zu beseitigen?
Portrait von Bithja Menzel
Antwort 12.07.2023 von Bithja Menzel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir setzen uns auf Bundes- und EU-Ebene für eine Zusatzvereinbarung ein, damit kein Widerspruch zu ökolgischen und sozialen Standards entsteht.

Frage von Sabrina B. • 03.07.2023
Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um den Widerspruch zwischen dem EU-Mercosur-Deal und den EU-Zielen zum Verbrenneraus und zur Reduktion des Pestizideinsatzes und des Fleischkonsums zu beseitigen?
Portrait von Medine Yildiz
Antwort ausstehend von Medine Yildiz SPD
Frage von Sabrina B. • 03.07.2023
Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um den Widerspruch zwischen dem EU-Mercosur-Deal und den EU-Zielen zum Verbrenneraus und zur Reduktion des Pestizideinsatzes und des Fleischkonsums zu beseitigen?
Elombo Bolayela, Kandidat 44 der SPD
Antwort ausstehend von Elombo Bolayela SPD
Frage von Sabrina B. • 03.07.2023
Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um den Widerspruch zwischen dem EU-Mercosur-Deal und den EU-Zielen zum Verbrenneraus und zur Reduktion des Pestizideinsatzes und des Fleischkonsums zu beseitigen?
Portrait von Sarah Ryglewski
Antwort 05.07.2023 von Sarah Ryglewski SPD

Vielen Dank für Ihre Frage zur Auswirkung des EU-Mercosur-Abkommens. Da noch keine finale Version des Abkommens vorliegt, können diesbezüglich noch keine Aussagen getroffen werden.

Frage von Harald B. • 03.07.2023
Haben Sie der Vorlage eines Anti-Gender-Gesetzes der FDP im Februar nicht zugestimmt wegen der AfD oder wegen Wahrung des Koalitionsfriedens?
Portrait von Manuel Hagel
Antwort 04.04.2024 von Manuel Hagel CDU

Die Zielsetzung, die die FDP-Fraktion mit ihrem Antrag zum Thema Gendern verfolgt hatte, war klar: um in der politischen Berichterstattung vorzukommen, hat sie in Kauf genommen, dass die Brandmauer nach rechts ins Wanken gerät.

Frage von Harry B. • 03.07.2023
Sehr geehrter Herr Saathoff, bin Landesbeamter BW iR. ab wann wird mir die gesetzliche Inflationspauschale von 1240 Euro gezahlt ?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 04.07.2023 von Johann Saathoff SPD

vielen Dank für Ihre Frage. Ich bedaure, aber zu den Landesbeamten in Baden-Württemberg kann ich nichts sagen. Da liegt die etwaige Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie in der Zuständigkeit der Landesregierung.